Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Diese Bedingungen gelten für alle Angebote und Verträge der Hans Roth GmbH, Am Katzenbuckel 5, 44339 Dortmund (im Folgenden „wir“), über Dach-, Abdichtungs-, Klempner-, Fassaden-, Dachfenster- und Photovoltaikarbeiten sowie über Reparatur- und Wartungsleistungen. Wir arbeiten ausschließlich an bestehenden Gebäuden.

Teil B gilt zusätzlich, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Teil C gilt zusätzlich, wenn der Auftraggeber Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft behandeln wir wie einen Verbraucher, wenn ihr mindestens ein Verbraucher angehört und der Auftrag keinem gewerblichen Zweck dient.

Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung gehen diesen Bedingungen vor.

Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

Liegt ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB vor, gehen die gesetzlichen Sonderregeln für diese Verträge den Bestimmungen dieser Bedingungen vor.

An unsere Angebote halten wir uns vier Wochen ab Angebotsdatum gebunden.

Der Auftraggeber nimmt das Angebot an, indem er es unterschrieben zurücksendet oder in Textform, zum Beispiel per E-Mail, unter Angabe von Angebotsnummer und Datum bestätigt. Mit Zugang der Annahme bei uns innerhalb der Bindefrist ist der Vertrag geschlossen. Wir bestätigen den Auftrag in Textform.

Die Einheitspreise sind für den angebotenen Gesamtumfang kalkuliert. Beauftragt der Auftraggeber nur einen Teil der Leistungen oder ändert er das Angebot, gilt das als neues Angebot des Auftraggebers. Wir nehmen es mit unserer Auftragsbestätigung an und bestätigen darin die Preise oder passen sie an.

Unsere Angebote beruhen auf den Angaben des Auftraggebers und, soweit erfolgt, auf einer Besichtigung. Umstände, die dabei nicht erkennbar waren, sind im Angebot nicht berücksichtigt.

Gegenüber Verbrauchern nennen wir Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Beginnt die Ausführung auf Wunsch des Auftraggebers oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, später als vier Monate nach Vertragsschluss, können wir die Preise für die danach ausgeführten Leistungen im Umfang nachgewiesener Änderungen der Lohn- und Materialkosten anpassen. Kostensenkungen geben wir in gleicher Weise weiter. Erhöht sich der Preis gegenüber einem Verbraucher, kann er innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Mitteilung vom noch nicht ausgeführten Teil des Vertrags zurücktreten.

Wir führen die Arbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik aus, insbesondere nach den Fachregeln des Deutschen Dachdeckerhandwerks, und nach den Verarbeitungsvorgaben der Hersteller.

Geschuldet ist die im Angebot beschriebene Leistung. Eigenschaften, die darüber hinausgehen, etwa ein messbares Gefälle auf der fertigen Abdichtung oder eine bestimmte Optik, schulden wir nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.

Die Mengen beruhen auf dem Ortstermin oder den Unterlagen des Auftraggebers. Abgerechnet wird die tatsächlich ausgeführte Menge. Mit „EP“ gekennzeichnete Eventualpositionen führen wir nur aus und berechnen sie nur, wenn sie sich als nötig erweisen und der Auftraggeber sie vorher freigibt.

Zusätzliche oder geänderte Leistungen führen wir nach Beauftragung aus. Ihre Vergütung richtet sich nach der Vereinbarung, sonst nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Verträgen nach Teil B nach der VOB/B.

Wir dürfen Nachunternehmer einsetzen, insbesondere für Gerüstbau und Elektroarbeiten. Bei Verträgen nach Teil B gilt § 4 Abs. 8 VOB/B.

Bei Arbeiten an bestehenden Gebäuden lassen sich verdeckte Bauteile und Schichten vor Beginn nicht vollständig prüfen. Stellen wir verdeckte Schäden oder einen abweichenden Bestand fest, zeigen wir das dem Auftraggeber unverzüglich an und stimmen das weitere Vorgehen mit ihm ab. Erforderliche Mehrleistungen bieten wir gesondert an und führen sie erst nach Beauftragung aus.

Besteht akute Gefahr, etwa durch eindringendes Wasser oder herabfallende Teile, dürfen wir vorläufige Sicherungsmaßnahmen ohne vorherige Freigabe ausführen. Wir informieren den Auftraggeber unverzüglich und berechnen die Maßnahmen nach Aufwand gemäß Preisliste.

Die Instandsetzung von Bauteilen und Schichten außerhalb des beauftragten Leistungsumfangs schulden wir nicht.

Finden wir unerwartet Schadstoffe, etwa asbesthaltige Bauteile oder alte Mineralwolle, unterbrechen wir die betroffenen Arbeiten, bis Schutzmaßnahmen, Ausführung und Vergütung abgestimmt sind.

Der Auftraggeber stellt Zufahrt, Lagerflächen sowie Strom- und Wasseranschluss für die Dauer der Arbeiten unentgeltlich zur Verfügung, soweit das Angebot nichts anderes vorsieht.

Bewegliche Gegenstände im Arbeits- und Transportbereich, etwa Satellitenanlagen, Kabel, Leuchten, Gartenmöbel und empfindliche Pflanzen, entfernt oder sichert der Auftraggeber vor Arbeitsbeginn. Ist das nicht möglich, informiert er uns vorher. Wir stimmen die Schutzmaßnahmen dann mit ihm ab.

Müssen angrenzende Grundstücke für Gerüst, Kran oder Transport genutzt werden, holt der Auftraggeber vorher die Zustimmung der Eigentümer ein. Erforderliche Genehmigungen, etwa baurechtliche oder denkmalrechtliche, und Nachweise zur Tragfähigkeit des Gebäudes beschafft der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Der Auftraggeber weist uns vor Beginn auf ihm bekannte Besonderheiten hin, insbesondere auf verdeckte Leitungen, Photovoltaik- oder Antennenanlagen und Schadstoffe wie Asbest. Ist er nicht Eigentümer des Gebäudes, stellt er sicher, dass die Zustimmung des Eigentümers vorliegt.

Verzögert sich die Ausführung, weil eine Mitwirkung des Auftraggebers fehlt, verschieben sich die Termine entsprechend. Unsere Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Verträgen nach Teil B nach der VOB/B, bleiben unberührt.

Steht ein Gerüst auf Dach- oder Balkonflächen, legen wir Schutzbohlen zur Lastverteilung unter. Das Gerüst wird mit Dübeln und Ringösen verankert. Sie verbleiben nach dem Abbau in der Wand und werden mit Kappen verschlossen. Ist das nicht gewünscht, teilt der Auftraggeber es uns vor dem Aufbau mit.

Die Standzeit des Gerüsts ergibt sich aus dem Angebot. Verlängert sie sich aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, berechnen wir die zusätzliche Standzeit nach Angebot oder Preisliste.

Angegebene Ausführungszeiträume sind voraussichtliche Zeiträume. Verbindlich sind Termine, die ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Witterungsbedingte Behinderungen, die über das bei Angebotsabgabe übliche Maß hinausgehen, höhere Gewalt und andere Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern die Ausführungsfristen entsprechend.

Lässt die Witterung eine fachgerechte Ausführung nicht zu, etwa Abdichtungsarbeiten bei Nässe oder Frost, unterbrechen wir die betroffenen Arbeiten und stimmen den neuen Termin ab. Geöffnete Dachflächen sichern wir entsprechend dem Baufortschritt witterungssicher oder mit Behelfsdeckungen.

Reparatur- und Stundenlohnarbeiten vergüten wir nach dem Angebot. Fehlt eine Preisangabe im Angebot, gilt unsere bei Vertragsschluss gültige Preisliste für Stundensätze, Anfahrt je Einsatz, Material und Zuschläge für Einsätze außerhalb der Geschäftszeiten. Die Preisliste senden wir auf Wunsch vorab zu.

Bei Stundenlohnarbeiten berechnen wir neben der Arbeitszeit vor Ort auch die An- und Abfahrtszeit sowie die Rüstzeit, also das Laden, Einrichten und Räumen der Arbeitsstelle.

Über Stundenlohnarbeiten führen wir Nachweise mit Datum, Arbeitszeit, eingesetzten Personen und Material. Wir legen sie dem Auftraggeber zur Gegenzeichnung vor.

Naturbaustoffe wie Ziegel, Schiefer und Holz weisen Abweichungen in Farbe und Struktur auf. Zink und Kupfer bilden mit der Zeit eine Patina. Bei Teilarbeiten unterscheidet sich neues Material optisch vom Bestand. Das ist produkttypisch. Ist dem Auftraggeber eine bestimmte Optik wichtig, vereinbaren wir vor der Bestellung eine Bemusterung.

Abbruch und Entsorgung von Altmaterial sind nur geschuldet, soweit sie im Angebot enthalten sind. Gefährliche Abfälle, etwa asbesthaltige Bauteile, teerhaltige Bahnen oder alte Mineralwolle, entsorgen wir gesondert nach Angebot und gegen Nachweis.

Geliefertes, noch nicht eingebautes Material bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Unsere gesetzlichen Ansprüche auf Sicherheiten, insbesondere die Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB, bleiben unberührt.

Für Förderzusagen und Steuerermäßigungen übernehmen wir keine Gewähr. Den Antrag stellt der Auftraggeber. Viele Förderprogramme verlangen, dass der Antrag vor dem Vertragsschluss gestellt wird. Auf Wunsch schließen wir den Vertrag unter der Bedingung der Förderzusage.

Bescheinigungen, die wir als ausführender Fachbetrieb ausstellen können, etwa die Fachunternehmererklärung nach § 35c EStG, erstellen wir auf Wunsch für unser eigenes Gewerk.

Flachdächer, Dachrinnen, Abläufe und Dachbegrünungen brauchen regelmäßige Kontrolle und Wartung, damit sie dauerhaft funktionieren. Wir bieten dafür einen Wartungsvertrag an. Gesetzliche oder vertragliche Mängelrechte bleiben davon unberührt.

Kein Mangel unserer Leistung sind Schäden, die durch vertragswidrige Nutzung, unzureichendes Lüften oder Heizen, unterlassene Wartung, natürlichen Verschleiß oder Eingriffe Dritter entstehen. Farb- und Strukturabweichungen bei Naturprodukten im üblichen Rahmen sind ebenfalls kein Mangel. Garantien der Hersteller bestehen unabhängig von unseren Mängelrechten.

Das Aussehen unserer Leistung wird, auch bei der Abnahme, aus einem gebrauchsüblichen Betrachtungsabstand und bei der im Tagesverlauf üblichen Belichtung beurteilt, nicht aus nächster Nähe oder im Streiflicht. Für Dachflächen nennt das Produktdatenblatt für Dachziegel des Deutschen Dachdeckerhandwerks dafür 6 bis 10 m außerhalb der Dachfläche. Bei Balkonen, Terrassen und Belägen gilt die Ansicht aus dem Stand bei normaler Nutzung. Sind dem Auftraggeber besondere Anforderungen an die Optik wichtig, vereinbaren wir sie vor der Beauftragung.

Angebote und Unterlagen sind nur für das jeweilige Bauvorhaben bestimmt. Ohne unsere Zustimmung dürfen sie weder an Dritte weitergegeben noch für Ausschreibungen verwendet werden.

Personenbezogene Daten verarbeiten wir zur Durchführung des Vertrags. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung auf roth-bedachungen.de.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung ist als Ganzes Vertragsbestandteil. Auf Wunsch senden wir den Text kostenlos zu.

Es gelten in dieser Reihenfolge: Angebot und Auftragsbestätigung, die VOB/B, die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen der VOB/C, Teil A dieser Bedingungen, die Vorschriften des BGB. Teil A gilt nur, soweit die VOB/B keine Regelung enthält.

Eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG legen wir auf Wunsch vor.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Dortmund, soweit § 18 Abs. 1 VOB/B nichts anderes bestimmt.

Für Verträge mit Verbrauchern gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die VOB/B ist nicht vereinbart.

Wird der Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie Brief, Telefon oder E-Mail geschlossen, steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular finden sich in den Anlagen 1 und 2.

Mit den Arbeiten beginnen wir erst nach Ablauf der Widerrufsfrist, es sei denn, der Verbraucher verlangt ausdrücklich einen früheren Beginn. Dafür dient die Erklärung, die wir mit dem Angebot übersenden.

Bei längeren Arbeiten stellen wir Abschlagsrechnungen in Höhe des Werts der erbrachten Leistungen (§ 632a BGB). Die Schlussrechnung folgt nach Abnahme.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug durch Überweisung zu zahlen.

Der Verbraucher kann mit Forderungen aus demselben Vertrag, insbesondere mit Ansprüchen wegen Mängeln, sowie mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Seine gesetzlichen Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte, insbesondere nach § 641 Abs. 3 BGB, bleiben unberührt.

Nach Fertigstellung nehmen wir die Leistung gemeinsam mit dem Verbraucher ab und halten das Ergebnis in einem Protokoll fest. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

Setzen wir nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme, gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Verbraucher sie innerhalb der Frist weder abnimmt noch unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Das gilt nur, wenn wir ihn zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge hingewiesen haben (§ 640 Abs. 2 BGB).

Verweigert der Verbraucher die Abnahme unter Angabe von Mängeln, stellen wir auf Verlangen gemeinsam den Zustand der Leistung fest (§ 650g BGB).

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Wir haben zunächst das Recht zur Nacherfüllung.

Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Bei Arbeiten an einem Bauwerk beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche fünf Jahre ab Abnahme.

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und aus übernommenen Garantien.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Begrenzung gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Sie gilt auch zugunsten unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Mängelrechte nach § 21 bleiben von dieser Regelung unberührt.

Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, verbraucher-schlichter.de.